Satzung Celler Integrations-Initiative e.V. (C-I-I e.V.)

Präambel

Ethnische, religiöse und politische Konflikte führen dazu, dass Menschen ihre Heimat verlassen, um ihr Leib und Leben zu schützen und sich in Sicherheit zu bringen. Die Verantwortung zur humanitären Hilfe stellt die Grundlage für die Celler Integrationsinitiative dar. Diese Initiative hat zum Ziel, jugendliche und junge volljährige Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive auf ihrem Weg zur Integration zu unterstützen und sie zur Eigenständigkeit zu befähigen.

Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Celler Integrationsinitiative“; er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach Eintragung in das Vereinsregister führt der Verein den Namenszusatz „e.V.“.
Der Verein hat seinen Sitz in Celle.
Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

Vereinszweck

Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte und für Flüchtlinge im Sinne von § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 10 Abgabenordnung, insbesondere – in Ergänzung zur staatlichen Förderung – die Förderung der Integration von –jugendlichen und jungen volljährigen Flüchtlingen , dies insbesondere in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Kultur, Sport sowie die Unterstützung der in diesen Bereichen ehrenamtlich Tätigen.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Beschaffung von Mitteln zur Verwirklichung von o. g. steuerbegünstigten Zwecken. Der Verein kann seinen Förderzweck auch unmittelbar selbst verwirklichen. Der Vereinszweck soll z.B. durch folgende Massnahmen verwirklicht werden:

  • Integrative Kultur- und Sportprojekte
  • Paten- und Mentorenprojekte
  • Unterstützung von Einrichtungen, die im Bereich der Flüchtlingsintegration tätig sind

Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

Mitglieder können werden natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie juristische Personen, Personengesellschaften und rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine Mitglied werden.
Die Mitgliedschaft wird dadurch erworben, dass der Beitritt zum Verein schriftlich erklärt wird und der Vorstand die Aufnahme als Mitglied schriftlich bestätigt. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme nach freiem Ermessen. Die Ablehnung einer Aufnahme muss nicht begründet werden. Die Aufnahme als Vereinsmitglied kann von der Zahlung eines Aufnahmebeitrages abhängig gemacht werden, wenn und soweit dies in einer von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitragsordnung vorgesehen ist.
Zum Ehrenmitglied können natürliche Personen ernannt werden, die sich in besonderer Weise um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben. Die Ernennung erfolgt durch den Vorstand auf der Grundlage eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Eine bestehende Vereinsmitgliedschaft ist keine Voraussetzung für die Ernennung zum Ehrenmitglied. Stimmrechte oder Beitragspflichten ergeben sich aus der Ehrenmitgliedschaft nicht.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod einer natürlichen Person oder Auflösung einer juristischen Person, Personengesellschaft oder Vereinigung sowie durch Austritt oder Ausschluss aus dem Verein.
Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt nur kann unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden.
Der Ausschluss aus dem Verein erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wenn
ein Mitglied nachhaltig gegen die Interessen des Vereins verstößt oder den Vereinsfrieden stört, den Verein oder dessen Ansehen schädigt, in anderer Weise die Verwirklichung des Vereinszwecks gefährdet oder ein sonstiger wichtiger in der Person eines Mitglieds liegender Grund die Fortsetzung der Mitgliedschaft für den Verein unzumutbar macht. Vor der Beschlussfassung muss dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Eine schriftliche Stellungnahme ist vor der Beschlussfassung zu verlesen;
ein Mitglied mit seinen Beitragszahlungen im Rückstand ist und bereits zweimal erfolglos unter Setzung einer vierwöchigen Nachfrist sowie Belehrung über die Rechtsfolgen zur Zahlung der rückständigen Beiträge aufgefordert wurde.

Mitgliedsbeitrag

Von den Mitgliedern können Beiträge erhoben werden. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden in einer gesonderten Beitragsordnung bestimmt.
Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

Organe

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

Vorstand

Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens neun Mitgliedern. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Schatzmeister.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die Mitglieder des Vorstandes vertreten; der Vorstand ist gesetzlicher Vertreter des Vereins i.S.v. § 26 Abs. 1 BGB. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister sind allein zur Vertretung berechtigt. Im Innenverhältnis stimmen sich die Mitglieder des Vorstandes bei grundlegenden Angelegenheiten des Vereins im Vorfeld ab.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Die (mehrfache) Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so können die verbleibenden Vorstandsmitglieder ein Ersatzmitglied für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung benennen.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung oder zwingende gesetzliche Vorschriften einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der Vorstand führt insbesondere die laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat die diesbezüglichen Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen.
Der Vorstand kann mit Zustimmung der Mitgliederversammlung für Organisation und Leitung der Vereinsarbeit einen hauptamtlichen Geschäftsführer anstellen, der dem Weisungsrecht der Vorstandsmitglieder unterliegt.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder in vergleichbarer elektronischer Form einzuberufen sind. Die Leitung von Vorstandssitzungen obliegt dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung dem stellvertretenden Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung dem von den Anwesenden hierfür gewählten Vorstandsmitglied. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn sämtliche Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung oder ihr Einverständnis mit der schriftlichen Beschlussfassung erklären. Über die in Sitzungen gefassten Beschlüsse des Vorstands ist ein Protokoll anzufertigen, das durch den Sitzungsleiter zu unterschreiben und den übrigen Vorstandsmitgliedern in Kopie zuzuleiten ist.
Im Übrigen wird die Aufgabenverteilung im Vorstand und die Zusammenarbeit der Vorstandsmitglieder durch eine Geschäftsordnung für den Vorstand geregelt, über die der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit aller gewählten Vorstandsmitglieder beschließt.
Die Vorstandsmitglieder haben über den Inhalt ihrer Beratungsgespräche und alle sonstigen nicht allgemein bekannten Angelegenheiten des Vereins Verschwiegenheit zu wahren, und zwar auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand. Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt nicht, soweit dies für eine pflichtgemäße Berichterstattung an die Mitgliederversammlung oder die Beantwortung berechtigter Auskunftsverlangen von Mitgliedern erforderlich ist.
Die Mitglieder des Vorstands sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen angemessenen Auslagen.

Kassenprüfung

Die Kasse des Vereins wird jedes Jahr durch einen oder mehrere von der Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer geprüft. Die Kassenprüfer müssen keine Mitglieder des Vereins sein. Wenn die Mitgliederversammlung hierüber nicht abweichend entscheidet, erfolgt die Wahl der Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren. Die Kassenprüfer prüfen, ob die Verwendung der Vereinsmittel dem von der Mitgliederversammlung genehmigten Haushaltsplan entsprach und die Buchführung des Vereins ordnungsgemäß erfolgte. Hierüber haben die Kassenprüfer der Mitgliederversammlung schriftlich Bericht zu erstatten.

Mitgliederversammlung und Beschlussfassung

Mindestens einmal jährlich bis zum Ablauf des ersten Kalenderquartals ist eine ordentliche Mitgliederversammlung unter Angabe von Versammlungsort und -zeit sowie unter Mitteilung der Tagesordnung vom Vorsitzenden des Vorstands, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einzuberufen. Die Einberufungsfrist beträgt drei Wochen, wobei der Versammlungstag nicht mitgerechnet wird. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einberufung folgenden Tag. Die Einberufung erfolgt schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder in vergleichbarer elektronischer Form. Bis zum Ablauf des vierzehnten Kalendertages vor dem Tag der Mitgliederversammlung kann jedes Mitglied beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung um weitere Angelegenheiten beantragen. Die ergänzte Tagesordnung ist den Mitgliedern bis zum Ablauf des siebten Kalendertages vor dem Versammlungstag in der für die Einberufung gewählten Form mitzuteilen. Satz 3 gilt für die Mitteilung der ergänzten Tagesordnung entsprechend.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand sie für erforderlich hält oder ein Fünftel aller Mitglieder dies unter Angabe des zu behandelnden Gegenstandes schriftlich verlangt. Im Übrigen gilt Absatz (1) für die Einberufung außerordentlicher Mitgliederversammlungen entsprechend.
Die Mitgliederversammlung findet am Sitz des Vereins statt. Sie ist nicht öffentlich. Über die Zulassung von Gästen entscheidet der Versammlungsleiter. Die Zulassung muss unterbleiben, wenn die Mehrheit der erschienenen bzw. vertretenen Mitglieder dies verlangt.
Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Ist eine Mitgliederversammlung auf Verlangen der in Absatz (2) genannten Anzahl von Mitgliedern einberufen worden, so muss abweichend von Satz 1 mindestens ein Viertel der Mitglieder erschienen oder vertreten sein und an der Beschlussfassung teilnehmen.
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung ihres Stimmrechts können die Mitgliedsvereine ein eigenes Mitglied und jedes Mitglied auch ein anderes Vereinsmitglied bevollmächtigen.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstands, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von einem anderen anwesenden Mitglied des Vorstands geleitet. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer. Der Protokollführer muss kein Mitglied des Vereins sein.
Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit durch zwingendes Recht oder diese Satzung keine anderen Mehrheiten vorgeschrieben sind. Bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los, wenn auch eine zuvor durchgeführte Stichwahl kein anderes Wahlergebnis erbracht hat. Über die Form der Abstimmung entscheidet der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss jedoch schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn ein Viertel der erschienenen bzw. vertretenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, dass der Beschlussgegenstand spätestens in der gemäß Absatz (1) fristgerecht ergänzten und mitgeteilten Tagesordnung bezeichnet ist.
Über die wesentlichen Vorgänge und die Abstimmungsergebnisse der Mitgliederversammlung ist unter Angabe der Teilnehmer, des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie der Tagesordnung und Art und Weise der Abstimmung eine Niederschrift aufzunehmen; sie ist vom Versammlungsleiter und von dem vom Versammlungsleiter bestimmten Protokollführer zu unterzeichnen.

Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung beschließt über folgende Angelegenheiten:
Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands einschließlich der Ersatzmitglieder und der Kassenprüfer,
Satzungsänderungen,
Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes,
Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und des Prüfungsberichtes der Kassenprüfer,
Entlastung des Vorstands und der Kassenprüfer,
Ernennung von Ehrenmitgliedern,
Aufstellung und Änderung einer Beitragsordnung,
Ausschluss von Mitgliedern,
Entscheidungen von grundlegender Bedeutung für die Verwirklichung des Vereinszwecks und damit einhergehende Vorgaben für die Geschäftsführung durch den Vorstand,
Auflösung des Vereins.
In Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs einen Empfehlungsbeschluss der Mitgliederversammlung einholen.
Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln, zur Änderung des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Mit Ausnahme einer Vertretung durch eigene, bei dem stimmberechtigten Mitglied beschäftigte Mitarbeiter ist eine Bevollmächtigung in den Fällen der Änderung des Vereinszwecks und der Auflösung des Vereins ausgeschlossen.
Satzungsänderungen sind vor ihrer Anmeldung zum Vereinsregister mit der Finanzbehörde daraufhin abzustimmen, dass sie die Gemeinnützigkeit des Vereins nicht gefährden.

Auflösung des Vereins, Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an -die Stadt Celle, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.
Für den Fall der Auflösung werden der Vorstandsvorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes und der Schatzmeister bereits jetzt zu einzelvertretungsberechtigten Liquidatoren bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung hierüber nicht abweichend entscheidet. Diese Regelungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund seine Rechtsfähigkeit verliert.

Schlussbestimmungen

Der Verein nimmt seine Tätigkeit mit Wirkung ab der Eintragung in das Vereinsregister auf.
Jede Bestimmung dieser Satzung ist so auszulegen, dass damit die ausschließliche und unmittelbare Verfolgung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins nicht beeinträchtigt wird.
Der Vorstand ist zu Änderungen der Satzung berechtigt, soweit diese lediglich dessen Fassung betreffen und zur Beseitigung von Beanstandungen des Registergerichts oder der Steuerbehörden im Hinblick auf die Anerkennung des Vereins als steuerbegünstigte Körperschaft notwendig sein sollten.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche des Vereins gegen seine Mitglieder sowie der Mitglieder gegen den Verein ist der Sitz des Vereins.
Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 09. August 2016 beschlossen.

gez. C. Ausfelder
gez. Stefan Marks
gez. Wolfgang Goldbach
gez. Daniel Bleß
gez. Petra Mackenthun
gez. Gerhard Rehkopf
gez. F. Diepenbrock
gez. Gerd Wolter